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Intime Bilder, die nach dem Ende einer Beziehung noch vorhanden sind, dürfen selbstverständlich nicht veröffentlicht werden. Sie dürfen auch nicht behalten werden, wenn der oder die Abgebildete die Löschung solcher Bilder verlangt. Dies hat der BGH mit Urteil vom 13.10.2015 (Az. VI ZR 271/14) entschieden.


Geklagt hatte die ehemalige Geliebte eines Fotografen, der von der Klägerin zahlreiche Bilder und Videos vor, während und nach dem Geschlechtsverkehr aufgenommen und gespeichert hatte und auch nach Beziehungsende noch behalten wollte. Die Klägerin hatte außerdem selbst Nacktbilder von sich gemacht, die sie ihrem Partner überlassen hatte. Sie verlangte nun die Löschung all dieser Bilder und Videoaufnahmen.
Der BGH hat entschieden, dass schon das Behalten von intimen Fotos und Videos gegen den Willen des Abgebildeten dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen kann. Dadurch, dass der Beklagte die Aufnahmen weiterhin in seinem Besitz habe,  habe er eine „Manipulationsmacht“ über die Klägerin, die ihm in gewisser Weise „ausgeliefert“ und damit in ihrem Kernbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – der Intimsphäre – verletzt sei. Dass die Klägerin die Aufnahme und Speicherung der Bilder während der Beziehung gestattet hatte, ändere daran nichts. Diese Einwilligung sei nämlich auf die Dauer der Beziehung beschränkt gewesen.
Das Interesse des Beklagten, der anführte, er wolle die Bilder als Erinnerung an die Beziehung zur Klägerin behalten, sei gegenüber dieser Rechtsposition der Klägerin nicht schutzwürdig.
Der Beklagte muss die intimen Aufnahmen nun löschen.

Die Entscheidung des BGH trägt dem Umstand Rechnung, dass in Zeiten digitaler Medien ein Foto oder eine Videoaufnahme gerade über das Internet schnell veröffentlicht und verbreitet ist. Insbesondere, wenn es sich um intime Aufnahmen handelt, hat derjenige, der solche Bilder noch gespeichert hat, seinen ehemaligen Partner gewissermaßen „in der Hand“, auch wenn er gar nicht vorhat, die Bilder zu veröffentlichen. Daneben berücksichtigt der BGH richtigerweise, dass sich eine während der Beziehung erteilte Einwilligung zur Aufnahme und Speicherung der Bilder und Videos nicht automatisch auch auf die Zeit nach Beziehungsende erstreckt. Diese Beschränkung auf die Dauer der Beziehung kann auch wortlos geschehen, sich also nur aus dem Zusammenhang ergeben, in welchem die Bilder aufgenommen werden.

Wer solche Bilder – auch während der Beziehung – ohne Einwilligung des Partners herstellt, weitergibt oder veröffentlicht, kann sich strafbar machen, etwa nach § 201a StGB oder § 33 KUG. Außerdem muss damit gerechnet werden, dass der oder die Abgebildete zivilrechtliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend macht. Auch wenn wie im vorliegenden Fall intime Bilder nach Beziehungsende gegen den Willen des Abgebildeten nur behalten werden, ist ein Schmerzensgeldanspruch nicht undenkbar.

Rechtsanwältin Charlotte Helmke


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