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VG Minden: Strafgefangene haben Anspruch auf Auskunft über die Vergütung, die die JVA von privaten Unternehmen für die von dem Strafgefangenen während seiner Haftzeit geleistete Arbeit erhalten hat.

Dem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 05.08.2015 (Az. 7 K 2267/13) lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Kläger war von der JVA im „unechten Freigang“ eingesetzt worden, hatte also Arbeit bei Unternehmen außerhalb der Haftanstalt ausgeübt und wurde dafür von der JVA nach den Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes entlohnt. Vertragspartner der Unternehmen war aber nicht der Kläger, sondern die JVA, die von den Unternehmen einen vertraglich vereinbarten Betrag dafür erhielt, dass sie die Arbeitskraft des Klägers zur Verfügung stellte. Dieser verlangte nun nach seiner Haftentlassung vom Land NRW Auskunft über die Vergütung, die die JVA von den Unternehmen für seine Arbeit bekommen hatte.

Das Verwaltungsgericht hat einen Auskunftsanspruch des Klägers aus § 4 Abs. 1 IFG (Informationsfreiheitsgesetz) NRW bejaht. In seinem Urteil hat es dabei verschiedensten Gründen, die das beklagte Land aufführte, um die Information verweigern zu können, eine Absage erteilt:
Etwa stehe dem Anspruch des Klägers nicht, wie der Beklagte meinte, entgegen, dass die begehrten Informationen erst durch die JVA aus dem ihr vorliegendem Datenmaterial – obwohl in recht aufwendigem Umfang – herausgesucht und aufbereitet werden müssten. Vielmehr seien das Heraussuchen, Sichten und Zusammenstellen des Informationsmaterials  „typischerweise Teil der Verpflichtung der Behörde zur Informationsgewährung“.
Auch der Verwaltungsaufwand, der für die Bearbeitung des Antrags auf Informationsgewährung im Einzelfall erforderlich sei, könne eine Ablehnung des Antrags allenfalls dann rechtfertigen, wenn die JVA trotz Vorkehrungen im personellen, organisatorischen und sachlichen Bereich durch die Erfüllung ihrer Informationspflicht an der Erledigung ihrer eigentlichen Aufgaben gehindert wäre, was vorliegend nicht der Fall war.
Mit einem weiteren Ausschlussgrund, den das beklagte Land als gegeben ansah, hat sich das Verwaltungsgericht inhaltlich schon gar nicht beschäftigt: Das Land meinte, die Informationserteilung könne den Resozialisierungsauftrag der JVAs gefährden. Unternehmen könnten nämlich eine Beeinträchtigung ihres Ansehens in der Öffentlichkeit befürchten, wenn bekannt würde, dass oder  in welchem Umfang sie Gefangene beschäftigen. Dies – meinte das Land – könne dazu führen, dass private Unternehmen von der Beschäftigung Strafgefangener Abstand nähmen. Da der Kläger Informationen darüber, welche Unternehmen Strafgefangene beschäftigen, überhaupt nicht begehrte, waren diese Bedenken des Beklagten für das Verwaltungsgericht ohne Belang.
Auch, so das Verwaltungsgericht, sei der Informationsanspruch des Klägers nicht deshalb ausgeschlossen, dass durch die Übermittlung der verlangten Informationen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Unternehmen offenbart würden. Da sich die vereinbarte Vergütung an den geltenden Tarifverträgen orientiere, handele es sich dabei nicht um „exklusives kaufmännisches Wissen“ und damit nicht um ein Geschäftsgeheimnis, das Konkurrenten offenbart werde.


Diese Entscheidung bestätigt, dass sich die genaue Überprüfung eines die Informationsgewährung ablehnenden Bescheides durchaus lohnen kann. Nicht selten etwa begründen Behörden ihre Entscheidung damit, da sie zur Informationserteilung umfangreiche Datensammlungen zunächst sichten, die relevanten Informationen sammeln und aufbereiten müssten, seien die begehrten Informationen nicht „vorhanden“ im Sinne des IFG und es bestehe deshalb kein Anspruch des Bürgers auf Informationserteilung. Dies ist sowohl nach dem oben erörterten Urteil des VG Minden als auch nach der Rechtsprechung des BVerwG zum IFG des Bundes (Urt. v. 27.11.2014 – 7 C 20/12, Rz. 37) nicht richtig. Zwar müssen Behörden Informationen nicht aus anderen Quellen beschaffen, liegen ihnen sie ihnen aber vor, sind die Behörden zu einer wertenden Aufbereitung und Zusammenstellung verpflichtet. Auch weitere von Behörden angeführte Gründe für die Ablehnung eines Antrags auf Informationserteilung sollten einer kritischen Prüfung unterzogen werden, wie das Urteil des VG Minden zeigt.

Rechtsanwältin Charlotte Helmke


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