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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.04.2014 (VII ZR 241/13) seine Rechtsprechung zu Treu und Glauben im Zusammenhang mit Schwarzarbeit aufgegeben. Beide Parteien eines Schwarzarbeit-Geschäfts sind rechtlos.

Der BGH hat im Urteil vom 10.04.2014 klargestellt, dass ein Vertrag, der gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstößt, vollständig nichtig ist. Beide Parteien können aus diesem nichtigen Rechtsgeschäft keine Rechte mehr herleiten. Der Unternehmer, der mit seiner Pflicht in Vorleistung gegangen ist, kann den Auftraggeber nicht auf Zahlung des Werklohnes, m. a. W. des vereinbarten Schwarzgeldes, verklagen. Er kann auch nicht vom Auftraggeber die Herausgabe der erbrachten Arbeiten oder entsprechenden Wertersatz fordern. Anders als in der bisherigen Rechtsprechung lässt sich ein solcher Anspruch auch nicht mehr aus Treu und Glauben herleiten. "Schwarz" vereinbarte Geschäfte birgen also mehr Risiken denn je. Scharzarbeit ist Steuerhinterziehung und strafbar. Darüber hinaus gibt es zukünftig aber auch keine zivilrechtlichen Möglichkeiten mehr, wenn die Parteien sich zerstreiten.


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