Hinweis: Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies.
Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Das Geständnis eines Halters, der mit seinem Fahrzeug einen Unfall verursacht und dann flüchtet, ist vor Gericht nicht verwertbar, wenn er von dem ermittelnden Polizeibeamten nicht rechtmäßig als Beschuldigter belehrt wurde. Zum Fall:

Durch das Kfz, dessen Halter der Angeklagte war, wurde bei einem Spurwechsel ein anderer Pkw beschädigt, ohne dass der Fahrer anhielt. Gegenüber dem ermittelnden Polizeibeamten gab er auf Nachfrage, wer denn gefahren sei an, selbst der Fahrer gewesen zu sein. Der Polizeibeamter hatte ihn zuvor nicht als Beschuldigten belehrt. In der Hauptverhandlung vor Gericht veweigerte der Angeklagte die Aussage und widersprach durch seinen Anwalt der Verwertung seiner eigenen Angaben gegenüber dem Polizeibeamten. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht bestätigte. Zwar sei es, so das OLG,  der pflichtgemäßen Beurteilung der Strafverfolgungsbehörde überlassen, ob jemand als Beschuldigter verdächtig sei oder ob er lediglich als Zeuge in Betracht komme. Der konkret ermittelnde Polizeibeamte habe hierbei einen Beurteilungsspielraum.
Davon habe aber der Polizeibeamte in dem vorliegenden Fall rechtsmissbräuchlich Gebrauch gemacht, denn bei einem zu befragenden Fahrzeughalter habe sich der Tatverdacht schon auf diesen verdichtet, selbst wenn noch andere Fahrer in Betracht kämen. Der Fahrzeughalter als möglicher Täter sei nicht mehr nur eine Person aus einer nicht näher bestimmten Personengruppe. Ein Halter wird daher grundsätzlich immer als Beschuldigter zu belehren sein.
Das Urteil wurde aufgehoben und an einen anderen Strafrichter zurückverwiesen. Sollten keine weitere Beweise dafür vorliegen, dass der Halter der Fahrer des Unfallfahrzeuges gewesen sei, so wird dieser ihn freisprechen müssen.OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.07.2013 - 2 OLG Ss 113/13

 


« zurück zur Übersicht