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Das Land Schleswig Holstein hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, das den Schutz des Vertrauensverhältnisses zu Berufsgeheimnisträgern stärken soll. 

§ 53 StPO gibt bestimmten Berufsgruppen, wie Ärzten, Rechtsanwälten, Therapeuten..., ein Zeugnisverweigerungsrecht. Kennzeichnend für diese Berufsgruppen ist, dass ihnen höchstpersönliche Fragen anvertraut werden. Dieses Zeugnisverweigerungsrecht soll das Vertrauensverhältnis zu diesen Berufsgeheimnisträgern schützen. Der Schutz gilt umfassend, eine Diffenzierung wie bisher in § 160a StPO zwischen absoluten und einem relativen Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot, sei nicht mehr angebracht.

Diese sei nicht sachgerecht, da sie die Bedeutung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Angehörigen der in § 53 StPO aufgeführten Berufsgruppen und denen, die ihre Hilfe und Sachkunde in Anspruch nehmen, verkenne. Außerdem ist auch in § 53 StPO keine Differenzierung zu finden, ganz im Gegenteil dieser beinhaltet ein einheitliches Zeugnisverweigerungsrecht.
Deshalb sollte auch der § 160 a StPO einen einheitlichen absoluten Schutz für alle in § 53 StPO genannten Berufsgruppen enthalten.
Nach dem Gesetz kann sich der Bürger also vollständig darauf verlassen, dass der Rechtsanwalt umfassend zur Verschwiegenheit berechtigt und verpflichtet ist. Davon umfasst sind auch Gespräche, die am Telefon geführt werden.


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