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Wir stellen Ihnen hier ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vor, das zeigt, dass Sachverhalte, die auf den ersten Blick eindeutig ein strafbares Verhalten darstellen, bei richtiger Rechtsanwendung überraschenderweise nicht strafbar sind. Allerdings handelt es sich auch um ein ziemlich kurioses Geschehen.

Die Angeklagte hatte bereits mit ihrem PKW eingeparkt, als die Anzeigenerstatterin (Ae) ebenfalls in eine Parklücke einzuparken versuchte und es dabei mutmaßlich zu einer Berührung mit dem PKW der Angeklagten kam. Die Ae behauptete, die Angeklagte habe den Unfall verschuldet, weil ihr Fahrzeug, was richtig war, nicht ordnungsgemäß geparkt war, da es über die Parkflächenmarkierung hinaus ragte. Die Angeklagte stritt ab, mit dem Unfall etwas zu tun haben und behauptete, die Ae wolle ihr einen Altschaden unterschieben. Sie weigerte sich, ihre Personalien feststellen zu lassen.

Die Ae erklärte, sie werde die Polizei rufen. Sie fertigte Lichtbilder von den beschädigten Fahrzeugen und forderte die Angeklagte mehrfach auf, die Personalien bekannt zu geben. Die Polizei rief sie jedoch nicht. Nach 15 Minuten verließ die Angeklagte den Unfallort, ohne dass sie ihre Personalien bekannt gegeben hatte. Sowohl das Amtsgericht,als auch das Landgericht verurteilten die Angeklagte gemäß § 142 StGB wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Auf die Revision hob hingegen das OLG das letzte Urteil des Landgerichts auf und sprach die Angeklagte frei.

In seiner Begründung stellte das OLG auf folgendes ab: § 142 StGB begründet für einen Unfallbeteiligten die sog. "Feststellungsduldungspflicht". Demnach verlangt der Gesetzgeber, das ein Unfallbeteiligter durch seine Anwesenheit am Unfallort die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung zu ermöglichen habe. Zudem muss er diese Feststellung auch aktiv im Wege der weiteren sog. "Vorstellungspflicht", also der Pflicht anzugeben, dass er an dem Unfall beteiligt war, ermöglichen. Er ist aber nicht verpflichtet, dem anderen Unfallbeteiligten seine Personalien mitzuteilen. Erklärt er sich hierzu nicht freiwillig bereit, muss er das Eintreffen der herbeigerufenen Polizei abwarten. Er ist also verpflichtet solange vor Ort zu verweilen, bis der Geschädigte sich entschlossen hat die Polizei zu rufen. Dafür hat er grundsätzlich etwas Bedenkzeit. Ruft er die Polizei muss der Unfallbeteiligte warten, bis diese erscheint. Dieser Verpflichtung zu warten kann er entgehen, indem er freiwillig seine Personalien bekannt gibt. Andernfallshat er zu warten.

Wenn aber der Geschädigte gar nicht die Polizei verständigt, sondern, so wie vorliegend die Ae, dies angekündigt aber nicht umsetzt, bedeutet dies, dass der Geschädigte auf seine Möglichkeit zur Personalienfeststellung freiwillig verzichtet. Insoweit bestand widerrum vorliegend für die Angeklagte keine weitere Verpflichtung zu warten, mit der Folge, dass sie sich straffrei vom Unfallort entfernen durfte.

OLG Hamburg, Beschluss vom 30.05.2017, 2 Rev 35/17


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