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Die Anklage der Staatsanwaltschaft Aachen warf dem Angeklagten vor, als Mitglied einer Bande zusammen mit drei weiteren Tätern einen Diebstahl gemäß § 244 Abs. 1 Nr. StGB begangen zu haben. In der Hauptverhandlung am 7. April 2016 wurde das Verfahren jedoch mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt (AG Düren, 13 Ls 123/15).

Die Beweislage war von Beginn an recht dünn. Der Angeklagte soll mit drei weiteren Tätern auf einem Speditionsgelände eingebrochen sein und Diesel im Wert von mehreren tausend Euro gestohlen haben.
Die Besonderheit lag auch darin, dass alle vier Täter in einem Haushalt wohnten, denselben PKW nutzten und die Tatausführung von einem Zeugen beobachtet wurde, der allerdings nur zwei Personen vor Ort wahrnahm. Der Angeklagte wurde ca. 2 Stunden nach der Tat festgenommen und bestritt eine Tatbeteiligung. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft war er jedoch insbesondere deshalb überführt, weil an Gegenständen, die am Tatort aufgefunden wurden, seine DNA-Spuren festgestellt worden waren.
Von einer bandenmäßigen Begehung ging die Staatsanwaltschaft deshalb aus, weil die Beteiligten in unterschiedlichen Konstellationen bereits in der Vergangenheit strafrechtlich auffällig geworden waren.
In der Hauptverhandlung am 7.4.2016 stellte sich jedoch zunächst daraus, dass es in der Vergangenheit gar nicht zu rechtskräftigen Veruteilungen gekommen war, sondern die Staatsanwaltschaft das in Bezug genommene Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatnachweises eingestellt worden war.
Weitere Hinweise für eine bandenmäßigen Begehung lagen nicht vor, so dass bereits zu einem frühen Zeitpunkt in der Hauptverhandlung feststand, dass eine Verurteilung wegen einer bandenmäßigen Begehung auszuscheiden hatte. Hinsichtlich der DNA-Spuren widersprach der Verteidiger des Angeklagten, Herr Rechtsanwalt Christoph Klein, der Verwertung des DNA-Gutachtens mit der Begründung, dass der Angeklagte nach seiner Verhaftung von den vernehmenden Polizeibeamten nicht im Sinne des Gesetzes über die beabsichtigte Speichelprobe und den damit verfolgten Zweck belehrt worden war.
Der Angeklagte, der von der radikalen Vorgehensweise der Polizeibeamten eingeschüchtert war, stimmte nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zu. Von den Polizeibeamten wurde auch der Richtervorbehalt missachtet. Denn nach § 81 e StPO muss eine solche Speichelprobeentnahme richterlicherseits angeordnet werden.
Die Erkenntnisse, die durch den DNA-Abgleich gewonnen werden konnten, waren also strafprozessual nicht verwertbar. Nach Beratung teilte das Schöffengericht in Düren auf den Widerspruch hin mit, dass die Beweislage nicht ausreiche, um den Angeklagten zu verurteilen. Ob die Gegenstände, die am Tatort aufgefunden worden waren, von dem Angeklagten dort hingelegt worden waren oder ob es nicht vielmehr zu erwarten gewesen sei, dass DNA-Spuren dort zu finden sind, weil sie aus dem selben Haushalt der übrigen Angeklagten stammen, könne nicht zum Nachteil des Angeklagten zu Grunde gelegt werden.
Die Verteidigung sah es als notwendig an, weitere Beweismittel hinzuzuziehen, verzichtete jedoch darauf, als von Seiten des Gerichts und der Staatsanwaltschaft angekündigt wurde, das Verfahren im Hinblick auf eine ältere Verurteilung des Angeklagten gemäß § 154 Abs. 2 StPO einzustellen. Da die Verteidigung  davon überzeugt war, dass damit die zwangsläufige Folge eines Freispruchs umgangen werden sollte, der Angeklagte jedoch auch kein Interesse an einem weiteren Hauptverhandlungstermin hatte, folgte das Gericht letztendlich den Ausführungen des Verteidigers und legte die Kosten und notwendigen Auslagen des Verfahrens der Staatskasse auf. Damit stand die Verfahrensbeendigung kostenrechtlich einem Freispruch gleich.


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