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Aktuelles

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Aachen warf dem Angeklagten vor, als Mitglied einer Bande zusammen mit drei weiteren Tätern einen Diebstahl gemäß § 244 Abs. 1 Nr. StGB begangen zu haben. In der Hauptverhandlung am 7. April 2016 wurde das Verfahren jedoch mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt (AG Düren, 13 Ls 123/15).

Im Fall des mutmaßlichen Anlagebetruges einer Versicherungsmaklerin im Westerwald rufen Polizei und Staatsanwaltschaft Koblenz die geschädigten Anleger auf, sich bei den Ermittlungsbehörden zu melden.

Intime Bilder, die nach dem Ende einer Beziehung noch vorhanden sind, dürfen selbstverständlich nicht veröffentlicht werden. Sie dürfen auch nicht behalten werden, wenn der oder die Abgebildete die Löschung solcher Bilder verlangt. Dies hat der BGH mit Urteil vom 13.10.2015 (Az. VI ZR 271/14) entschieden.

Oberlandesgericht verurteilt Mann wegen der Veröffentlichung pornografischer Fotomontagen  zur Zahlung von 15.000.- € Schmerzensgeld an seine auf den Fotos abgebildete Schwägerin.

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