Hinweis: Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies.
Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Aktuelles

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.04.2014 (VII ZR 241/13) seine Rechtsprechung zu Treu und Glauben im Zusammenhang mit Schwarzarbeit aufgegeben. Beide Parteien eines Schwarzarbeit-Geschäfts sind rechtlos.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15.01.2014 (4 StR 509/13) noch einmal klargestellt, dass eine Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung strengen Anforderungen unterliegt. Im vorliegenden Fall waren diese nicht erfüllt. Dem Geschädigten war ins Knie geschossen worden.

Die Staatsanwaltschaft Köln hatte der Postzustellerin vorgeworfen, Briefsendungen gemäß § 206 Abs. 2 Nr. 2 StGB unterdrückt zu haben. Die Angeklagte soll die Briefsendungen einfach weggeschmissen haben. Durch die Beweisaufnahme konnte der Vorwurf nicht bestätigt werden.

Eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt erneut, dass es immer eine ernsthaft zu prüfende Verteidigungsoption sein sollte, eine Durchsuchung oder den zugrunde liegenden Durchsuchungsbeschluss mit der Beschwerde anzufechten.

Das Geständnis eines Halters, der mit seinem Fahrzeug einen Unfall verursacht und dann flüchtet, ist vor Gericht nicht verwertbar, wenn er von dem ermittelnden Polizeibeamten nicht rechtmäßig als Beschuldigter belehrt wurde. Zum Fall:

feed-image RSS-Feed abonnieren