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Aktuelles

Die Staatsanwaltschaft Köln hatte der Postzustellerin vorgeworfen, Briefsendungen gemäß § 206 Abs. 2 Nr. 2 StGB unterdrückt zu haben. Die Angeklagte soll die Briefsendungen einfach weggeschmissen haben. Durch die Beweisaufnahme konnte der Vorwurf nicht bestätigt werden.

Eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt erneut, dass es immer eine ernsthaft zu prüfende Verteidigungsoption sein sollte, eine Durchsuchung oder den zugrunde liegenden Durchsuchungsbeschluss mit der Beschwerde anzufechten.

Das Geständnis eines Halters, der mit seinem Fahrzeug einen Unfall verursacht und dann flüchtet, ist vor Gericht nicht verwertbar, wenn er von dem ermittelnden Polizeibeamten nicht rechtmäßig als Beschuldigter belehrt wurde. Zum Fall:

Das Land Schleswig Holstein hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, das den Schutz des Vertrauensverhältnisses zu Berufsgeheimnisträgern stärken soll. 

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