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Aktuelles

Die Affäre um den früheren Bundestagsabgeordneten Edathy wegen des Verdachts auf Besitzes von kinderpornografischer Schriften hat u. a. zu der öffentlichen Diskussion geführt, ob der Erwerb "legaler" Nacktbilder von Kindern einen Anfangsverdacht einer Straftat und damit eine Durchsuchung der Wohnräume rechtfertigt. Selbst Ermittlungsbehörden haben diese falsche Rechtsansicht vertreten. Dem hat nun das Landgericht Regensburg einen Riegel vorgeschoben.

Das OLG Köln hat ein Urteil aufgehoben, welches die Angeklagte wegen Nutzung eines Handys am Steuer veruteilte.

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, aus den Umkleidekabinen des Sportplatzes Elsdorf-Berrendorf Wertsachen gestohlen zu haben. Die eigenen Mannschaftskameraden hatten ihn verdächtigt. Zu Unrecht.

Nicht jede Durchsuchung ist rechtmäßig, nicht jedem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses wird von den Gerichten stattgegeben. Das Landgericht Duisburg hat nun in einer Entscheidung erneut bestätigt, dass die weitverbreitete gerichtliche Praxis den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen nicht immer gerecht wird. (Landgericht Duisburg, 12.03.2014 - 34 Qs-146 Js 142/13-12/14).

Rechtsanwalt Christoph Klein wird als Strafverteidiger in der aktuellen Liste des Nachrichtenmagazin Focus "Deutschlands Top - Anwälte" geführt.Urkunde

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