Aktuelles

Freispruch vom Vorwurf der Fahrerflucht

Wir stellen Ihnen hier ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vor, das zeigt, dass Sachverhalte, die auf den ersten Blick eindeutig ein strafbares Verhalten darstellen, bei richtiger Rechtsanwendung überraschenderweise nicht strafbar sind. Allerdings handelt es sich auch um ein ziemlich kurioses Geschehen.

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§ 266 StGB: Milde Strafe für untreue Bankerin

Eine junge Frau konnte sich dem Druck ihrer Familie nicht entziehen und wurde für die Familie straffällig. Die Umstände der Tat waren außergewöhnlich und spiegelten sich in dem milden Urteil des Schöffengerichts Köln wieder. Zum Presseartikel

Der Deutsche Anwaltverein: zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Nachstellung (Stalking), § 238 StGB

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die geplante Verschärfung des § 238 StGB.

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Keine Verurteilung für bandenmäßigen Diebstahl

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Aachen warf dem Angeklagten vor, als Mitglied einer Bande zusammen mit drei weiteren Tätern einen Diebstahl gemäß § 244 Abs. 1 Nr. StGB begangen zu haben. In der Hauptverhandlung am 7. April 2016 wurde das Verfahren jedoch mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt (AG Düren, 13 Ls 123/15).

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Anlagebetrug durch Versicherungsmaklerin

Im Fall des mutmaßlichen Anlagebetruges einer Versicherungsmaklerin im Westerwald rufen Polizei und Staatsanwaltschaft Koblenz die geschädigten Anleger auf, sich bei den Ermittlungsbehörden zu melden.

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